Umsetzung der befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01. Juli bis 31. Dezember 2020

Die Bundesregierung hat zum 01.07.2020 kurzfristig eine befristete Umsatzsteuersenkung beschlossen, die auch die Dienstleistungen des Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal betreffen.

Wir geben diese Steuersenkung selbstverständlich 1:1 an unsere Kunden weiter.

An erster Stelle ist davon die Gebühr auf Trinkwasserlieferungen betroffen. Hier gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%, welcher auf 5% herabgesenkt wurde.

Welcher Steuersatz gilt, ist für alle Lieferungen und Leistungen abhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung.

Die Lieferung von Wasser ist eine sogenannte Dauerlieferung. Der Zeitpunkt der Leistungserbringung ist hier der satzungsmäßige Ablesezeitpunkt, in unserem Fall der 31.12.2020. Damit gilt die Lieferung für den gesamten abgerechneten Zeitraum als im Zeitraum der Steuersenkung als erbracht. Für das gesamte Jahr 2020 gilt der herabgesetzte ermäßigte Steuersatz von 5%.

Eine Zwischenablesung zum 30.06. ist ebenso unnötig, wie eine rechnerische Abgrenzung der Verbräuche.

Diese Grundsätze gelten ebenso für Ablesezeiträume die nach dem 01.07.2020 aber vor dem 01.01.2021 enden, z. Bsp. weil das Grundstück verkauft wurde.

Um hohe Umstellungskosten zu vermeiden und auch den Aufwand für die Verbände und letztlich auch für die Kunden so gering wie möglich zu halten, gibt es diverse Vereinfachungs- und Nichtbeanstandungsregeln, welche durch das Bundesministerium für Finanzen erlassen wurden.

Behandlung der Vorauszahlungen:

Die von Juli bis Dezember jeweils zum 15. fälligen Vorauszahlungen müssen zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten nicht berichtigt werden. Es werden weiterhin 7% Mehrwertsteuer erhoben. Die Weitergabe des Steuervorteiles von 2% erfolgt dann mit der endgültigen Jahresverbrauchsabrechnung zum 31.12.2020.

Aus Billigkeitsgründen wird es von den Finanzbehörden ebenfalls nicht beanstandet, wenn vorsteuerabzugsberechtigte (i.d.R. gewerbliche) Kunden daraus auch den Vorsteuerabzug in Höhe von 7% geltend machen und auch hier analog die Korrektur erst mit der Verbrauchsabrechnung für das gesamte Jahr erfolgt.

Im Abwasserbereich werden ausschließlich hoheitliche Leistungen erbracht, für die keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Dieser Bereich ist somit nicht betroffen.

Für sonstige Leistungen des Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal kommt es auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung an. Bei Bauleistungen ist das in der Regel der Zeitpunkt der Abnahme. Für die Annahme von Fäkalschlamm von Fremdanlieferern auf der Kläranlage Stedtfeld gilt der Zeitpunkt der Anlieferung.