Verbraucherbeirat

Zur Umsetzung der Informationspflicht nach § 13 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) wird ein Verbraucherbeirat gebildet. Gegenstand der Beratungen sind die nach § 13 Satz 2 bis 5 ThürKAG den Beitragspflichtigen auf Verlangen vorzulegenden Satzungen, Planungsunterlagen sowie Kosten- und Aufwandsrechnungen.

Der Verbraucherbeirat hat 7 Mitglieder (Beiräte). Er besteht aus vier sachkundigen Bürgern und aus drei Vertretern des Zweckverbandes.

Vorsitzende des Verbraucherbeirates ist Frau Wiltraut Cott und ihr Stellvertreter ist Herr Dieter Gössel.

Die Verbandsversammlung fordert die Verbandsmitglieder durch Beschluss auf, zu einem bestimmten Termin, der frühestens 4 Wochen nach dem Beschluss liegen darf, Bewerbungen für die Berufung der Beiräte und ihrer Stellvertreter zu machen.

Die Beiräte und ihre Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung auf Grund der eingegangenen Bewerbungen der Mitgliedsgemeinden und aus dem Kreis der Vertreter des Zweckverbandes berufen. Die vorgeschlagenen Beiräte werden für die Dauer der Kommunalwahlperiode berufen und üben ihre Tätigkeit bis zur Berufung neuer Beiräte aus.

Der Verbraucherbeirat wählt in geheimer Abstimmung seinen Vorsitzenden (Beiratsvorsitzenden) und dessen Stellvertreter aus der Mitte der Beiräte. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Verbraucherbeirats auf sich vereint. Wird kein Bewerber gewählt, so findet eine Stichwahl unter den Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt. Wird in der Stichwahl Stimmengleichheit erzielt, so entscheidet das Los.

Der Verbraucherbeirat tritt nach Bedarf, auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder mindestens aber einmal halbjährlich zusammen. Er wird erstmals durch den Verbandsvorsitzenden einberufen, danach von dem Beiratsvorsitzenden.

Der Beiratsvorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Verbraucherbeirats, bereitet die Sitzungen vor, beruft sie ein und leitet sie. Die Termine der Verbraucherbeiratssitzungen werden vom Beiratsvorsitzenden im Benehmen mit dem Verbandsvorsitzenden bestimmt. Die Einladung zu einer Sitzung des Verbraucherbeirats muss Zeit und Ort der Sitzung und die Tagesordnung angeben. Die vom Beiratsvorsitzenden festgesetzte Tagesordnung kann durch Beschluss des Verbraucherbeirats erweitert werden.

Eine Angelegenheit ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen, wenn ein Drittel der Beiräte dies spätestens eine Woche vorher schriftlich beim Beiratsvorsitzenden beantragt.

Der Verbraucherbeirat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder des Verbraucherbeirates ordnungsgemäß geladen sind und die anwesenden stimmberechtigten Beiräte die Mehrheit der in § 15 Absatz 1 Satz 1 genannten Stimmenzahl erreichen. Dabei dürfen die Stimmen der Vertreter des Zweckverbandes nicht überwiegen. Wird die Versammlung des Verbraucherbeirats wegen Beschlussunfähigkeit innerhalb von vier Wochen zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie, unbeschadet des Satzes 2, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Verbraucherbeirat mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Außer bei Wahlen wird offen abgestimmt. Dem Beiratsvorsitzenden steht das Hausrecht zu; er hat auf den ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzungen zu achten.

Die Sitzungen des Verbraucherbeirats sind öffentlich. Die Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung über die Öffentlichkeit der Sitzungen sind entsprechend anzuwenden.

Die Beschlüsse des Verbraucherbeirats sind Anregungen und Empfehlungen gegenüber dem Zweckverband und werden zunächst dem Verbandsvorsitzenden in schriftlicher Form vorgelegt. Sofern verlangte Maßnahmen mit Kosten verbunden sind, müssen Vorschläge für die Deckung der Kosten unterbreitet werden. Maßnahmen und Kostendeckungsvorschlag haben den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Der Verbandsvorsitzende hat, soweit er nicht selbst zuständig ist, innerhalb von zwei Monaten die Angelegenheit der Verbandsversammlung bzw. dem Verbandsausschuss zur Behandlung vorzulegen. Soweit der Verbandsvorsitzende selbst zuständig ist, unterrichtet er die Verbandsversammlung oder den Verbands- und Werkausschuss.