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Festsetzungsbescheid

In einem Festsetzungsbescheid wird der Entwässerungsbeitrag der Höhe nach festgesetzt, aber noch keine Fälligkeit des zu zahlenden Betrages. In einem weiteren Leistungsbescheid, der auch noch Jahre nach dem Festsetzungsbescheid ergehen kann, wird dem Beitragszahler der Fälligkeitstermin für seinen Beitrag mitgeteilt.

Leistungsbescheid

Ein Leistungsbescheid wird nach einem reinen Festsetzungsbescheid bekanntgegeben. In diesem Bescheid wird die Höhe des zu einem bestimmten Zeitpunkt fälligen Beitrages festgesetzt. Den Leistungsbescheid bekommt grundsätzlich derjenige, der auch den Festsetzungsbescheid erhalten hat. Eine Bekanntgabe an einen eventuellen neuen Eigentümer ist nicht möglich. Bei einem eventuellen Grundstücksverkauf sollte ein bereits vorhandener Festsetzungsbescheid im Kaufvertrag (Wer zahlt?)beachtet werden.

Verstirbt der Empfänger des Festsetzungsbescheides, dann sind die Erben die Empfänger des Leistungsbescheides.

Vollgeschoss

Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,4 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Maßgeblich für die Berechnung sind die lichten Maße zwischen den Außenwänden des betreffenden Geschosses, ohne die Stärke der Außenwände zu berücksichtigen. Bei Kellergeschossen ist die Grundfläche des darüberliegenden Geschosses unter Berücksichtigung des Satz 2 maßgeblich.

Vollgeschossfaktor

Mit dem Vollgeschossfaktor wird die Grundstücksfläche multipliziert, um die Veranlagungsfläche zu ermitteln. Der Vollgeschossfaktor ist abhängig von der Anzahl der vorhandenen Vollgeschosse. Für das 1. Vollgeschoss beträgt der Faktor 1, für jedes weitere Vollgeschoss erhöht sich der Faktor um 0,5.

1 Vollgeschoss – Faktor 1,0
2 Vollgeschoss – Faktor 1,5
3 Vollgeschoss – Faktor 2,0
4 Vollgeschoss – Faktor 2,5
5 Vollgeschoss – Faktor 3,0
6 Vollgeschoss – Faktor 3,5

Für Grundstücke, welche ausschließlich mit Garagen oder Stellplätzen bebaut sind, beträgt der Vollgeschossfaktor 0,5.

Vorauszahlungsbescheid

Mit einem Vorauszahlungsbescheid kann gegenüber dem Beitragspflichtigen schon vor dem Entstehen der Beitragspflicht eine Vorauszahlung auf den entstehenden Beitrag festgesetzt werden. Diese Vorauszahlung kann bis zu 80% des voraussichtlichen Beitrages betragen. Die Vorauszahlung wird im endgültigen Beitragsbescheid angerechnet.

Widerspruchsfrist

Die Widerspruchsfrist beginnt an dem Tag zu laufen, an welchem der Beitragsbescheid in Ihrem Briefkasten liegt (z. Bsp. am 01.07.2009) und endet einen Monat später (z. Bsp. am 01.08.2009). Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, dann verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag. Der Widerspruch muss an diesem Tag bei der Behörde eintreffen. Im Zweifelsfall muss der Widerspruchsführer die Einhaltung der Frist nachweisen.